AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher

(§ 13 BGB) über den Online-Shop der:

 

Lutz Technologie GmbH, Wolftalstr. 18, 77776 Bad Rippoldsau

Geschäftsführer: Stefan Lutz, Amtsgericht Stuttgart, HRB 756885

 

(nachfolgend „Shop" oder "Verkäufer“) abgeben.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Vertragsschluss

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss

über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons

[Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen.

Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

 

§ 3 Preise

§ 3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige

Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

§ 3.2 Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten,

wenn nicht anders angegeben, gesondert berechnet.

Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sind auf der Informationsseite

"Zahlung und Lieferung" zusammengefasst.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

§ 4.1 Zahlungen erfolgen mit den jeweils im Bestellprozess angebotenen Möglichkeiten, z.B. per Vorkasse

(Banküberweisung im Voraus) oder Paypal. Der Verkäufer behält sich vor, nicht stets alle oder ggf.

weitere Zahlungsmethoden im Bestellprozess anwählbar zu halten und Zahlarten, bei denen das wirtschaftliche

Risiko zunächst beim Verkäufer verbleibt, nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung diese Zahlungsart

nachträglich auszuschließen. Ferner behält der Verkäufer sich die Nichtannahme des Angebotes des Kunden

oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch des Verkäufers gefährdet ist.

§ 4.2 Im Moment der Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit dem Verkäufer ab.

 

§ 5 Lieferbedingungen

 

§ 5.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

Sollten die Lieferadresse des Kunden aufgrund von fehlerhaften Eingaben nicht stimmen und die

Bestellung an uns zurück kommen, so werden die erneuten Lieferkosten dem Käufer separat in

Rechnung gestellt.

 

§ 5.2 Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben auf der Webseite.

§ 5.3 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus vom Verkäufer

nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit

informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

§ 5.4 Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine

Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,

wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 5.5 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat

(höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert.

Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als

vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 5.6 Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders angegeben, gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale

(§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag für jede Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

§ 5.7 Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt der Verkäufer die Gefahr eines

zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf dem Transportweg.

 

§ 6 Widerrufsrecht

§ 6.1 Es wird ausdrücklich für Fernabsatzverträge auf das gesetzliche Widerrufsrecht von

Verbrauchern

hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

§ 6.2 Unternehmern gem. § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 6.3 Sollte die Ware bereits verschickt sein und der Käufer den Kaufvertrag widerrufen, so sind die Kosten für den Rückversand vom Käufer zu tragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 7.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 7.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung,

Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

 

§ 8 Gewährleistung

§ 8.1 Für die in unserem Shop angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 8.2 Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten,

diese unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert dem Verkäufer hierdurch die evtl. Geltendmachung

weiterer Ansprüche gegenüber seinem eigenen Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben

unverzüglicher Meldung natürlich keine Auswirkungen auf dessen Gewährleistungsansprüche

i.S.v. Abs. (1). Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

 

§ 9 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzrechts, das sich nach dem Sitz der

datenverarbeitenden Stelle richtet, also nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

und dem Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,

so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.